Landtagswahl Bayern 2018

Kämpfer gegen die Strabs

========================

 Von Andreas Ostermeier

 Sein erstes Ziel in der Landespolitik hat der Allinger Hans Friedl schon fast erreicht, obwohl er dem Landtag gar nicht angehört, sondern im Herbst erstmals für das bayerische Parlament kandidiert. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler (FW) ist ein überzeugter Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs genannt. Er hält diese Möglichkeit der Kommunen, von Anliegern Geld für den Ausbau einer Straße zu fordern, für ungerecht, denn öffentliche Straßen würden von jedermann genutzt. Also sollten sie auch von allen bezahlt werden, sagt Friedl. Es habe einige Zeit gedauert, bis er dieses Thema in den Reihen der Freien Wähler mehrheitsfähig machen konnte, erzählt Friedl bei einem Besuch der Redaktion in Fürstenfeldbruck. Er freut sich immer noch über das Volksbegehren, das er als „das leichteste überhaupt“ bezeichnet. Unterschriften dafür zu gewinnen, sei einfach gewesen. Und freilich sieht er es mit Genugtuung, dass die CSU ihren Widerstand rasch aufgegeben hat und plötzlich eine Mehrheit im Landtag für die Abschaffung der Strabs bestand.

Doch trotz seines Erfolges will sich Friedl nicht zurücklehnen. Nun müsse im Landtag sicher gestellt werden, dass der Freistaat den Kommunen die Einnahmen ersetzt, die diese bislang aus den Beiträgen der Anwohner erhalten haben. Das fordert auch Emmerings Bürgermeister Michael Schanderl (FW), der Friedl in die SZ-Redaktion begleitete. Denn nur unter dieser Bedingung waren auch die Bürgermeister der Freien Wähler für die Abschaffung. Der CSU trauen die beiden Kommunalpolitiker in dieser Sache nicht. Denn bislang habe die Staatsregierung noch keine ausreichende Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgeschlagen, sagen sie. Außerdem wollen die Freien Wähler erreichen, dass die Ausbaubeiträge rückwirkend seit 1. Januar 2014 abgeschafft werden.

 Um dies zu gewährleisten, möchte Friedl die Freien Wähler auch in der Regierung sehen. Eine Koalitionsaussage zugunsten der CSU lehnt er aber ab. Schon die „Heiratsanträge“, die Hubert Aiwanger der CSU mache, gehen ihm zu weit. Die Wähler sollten frei von solchen Aussagen entscheiden, welche Parteien sie im Landtag sehen wollen. Und in Richtung CSU formuliert Friedl neben dem vollständigen Ersatz der Ausbaubeiträge gleich eine zweite Bedingung: Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen werde es mit den Freien Wählern nicht geben.

 Um Koalitionen muss sich Schanderl nicht kümmern. Er bewirbt sich im Herbst erneut um ein Mandat im Bezirkstag von Oberbayern. Zehn Jahre gehört er dem Gremium bereits an. Dort arbeiteten sämtliche Fraktionen recht konstruktiv zusammen, sagt der Bürgermeister. Schließlich gehe es um die „Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft“. Der Bezirkstag kümmert sich vor allem um Hilfen für Behinderte und Kranke und finanziert die dafür nötigen Einrichtungen. Was er als Bürgermeister kennt, das begegnet ihm aber auch in diesem Gremium: Der Freistaat Bayern weist zwar den Städten und Kommunen immer neue Aufgaben zu, bei der Finanzierung aber zeigt er sich knauserig. Die Kritik daran soll ebenfalls ein Wahlkampfthema der Freien Wähler werden.