07.11.2018
Hans Friedl, MdL, begrüßt Bayernkoalition

Nach der gemeinsamen Sitzung der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand der FW bestätigte Hans Friedl, MdL aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, dass der Koalitionsvertrag betitelt mit „Für ein bürgernahes Bayern“ die eindeutige Handschrift der Freien Wähler trägt. „Gemeinsam schaffen wir mehr.“ Laut Friedl wird Bayern sozialer, liberaler und ökologischer. Das sind auch die politischen Kernfelder Freier Wähler Politik auf allen Ebenen. Durch die Einführung des Zuschusses von 100€ zusätzlich zum Familiengeld bei Besuch einer KITA ab dem 2. Lebensjahr und die Gebührenfreistellung aller Kindergartenjahre wird Bayern sozialer und Familienfreundlicher. Liberaler wird Bayern auch durch den Verzicht auf den 3. Nationalpark, denn es kommt dadurch nicht in die Einschnürung der Betroffenen in das Korsett der Nationalparkvorschriften. Der weitere Ausbau der Ökologie in Bayern wird sichtbar anhand von verschiedenen Themenkomplexen wie z.B. den weiteren Ausbau des ÖPNV, die Festschreibung eines verbindlichen Flächenhöchstverbrauch in Bayern im LEP. Dass auch eine Härtefallregelung für StrABS und StrEBS vorgesehen ist mit dem Stichtag 1.1.2014, gefällt dem Hauptinitiator bei den FW für die Abschaffung der SRABS, Hans Friedl, besonders gut. Dies bedeutet auch, dass Bürgermeister nicht in die Haftung genommen werden können, wenn sie die StrEBS nicht umsetzen bis 01.04.2021. Nun gilt es zu handeln anstatt zu reden, denn die Ziele des Koalitionsvertrages heißt es nun ab dem 6.11.2018 umzusetzen.