erstellt von Hans Friedl und Matthias Vilsmayer

17.12.2017
Freie Wähler Kreisverband FFB und STA zeigen Straßenausbaubeitragssatzung ROTE KARTE

 Pressemitteilung Kreisverband FREIE WÄHLER Fürstenfeldbruck und Starnberg vom 17.12.2017

Fürstenfeldbruck und Starnberg:

Landesversammlung in Kirchdorf an der Amper FREIE WÄHLER Fürstenfeldbruck und Starnberg beschließen auf der Landesversammlung einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge Alle Delegierten aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck und Starnberg haben auf der Landesversammlung der FREIEN WAEHLER, am Samstag in Kirchdorf an der Amper (Lkr. Freising) bei ca. 450 Teilnehmern, einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen.

Hans Friedl, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Fürstenfeldbruck: "Straßenausbaubeiträge sind ein Bürokratiemonster. Der Verwaltungsaufwand ist gern mal höher als die Einnahmen. Ein ungeliebter Zwang der Kommunen und ein Verstoß gegen die angebliche kommunale Selbstverwaltung. Straßenausbaubeiträge sind schädlich für den Frieden in den Städten und Gemeinden, ungerecht und unsozial. Die Präsenz von 27 Delegierten allein aus unserem Landkreis zeigt die Brisanz, die dieses Thema für die Bürgerinnen und Bürger bei uns hat!“

 

Matthias Vilsmayer, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Starnberg: "Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur der Anlieger. Die Bürger in finanzschwachen Kommunen werden häufig mit höheren Sätzen zur Kasse gebeten als die Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden."

Die Teilnehmer, unter ihnen viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Bayern, waren sich einig: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger.

Die Steuereinnahmen sprudeln – der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen. Konkret sieht der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER vor, das Kommunalabgabengesetz und das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich zu ändern. Die Mehrbelastung der Kommunen von ca. 150 Millionen/Jahr könne durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Dazu müsste lediglich der kommunale Anteil der staatlichen Einnahmen von bislang 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden.

Außerdem verkündete Finanzminister Söder erst vor 2 Wochen, dass im laufenden Haushaltsjahr mit Mehreinnahmen bei den Steuern von 600 Millionen Euro zu rechnen sei!

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kommentiert den einstimmigen Beschluss von Kirchdorf: „Der Zug in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt mit der heutigen Entscheidung unaufhaltsam Fahrt auf. Die bayerische Staatsregierung kann nun über die Feiertage unterm Christbaum überlegen, ob sie auf den Zug aufspringen und diese unsinnigen Beiträge abschaffen möchte. Wenn nicht, werden wir FREIEN WÄHLER diese Abschaffung zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen und unserer bayerischen Bevölkerung mit der gleichen Hartnäckigkeit und Entschlossenheit durchsetzen, die wir auch bereits bei der Abschaffung der Studiengebühren und bei der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bewiesen haben“.

Noch im Januar soll mit der Sammlung der für die Beantragung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften begonnen werden.