erstellt von Hans Friedl

25.03.2017
Kommunalwahlrecht: Rückkehr zum D`Hondt-Verfahren? FREIE WÄHLER im Landkreis sagen NEIN!!!

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Im Rahmen der Änderung des Kommunalwahlrechts durch den Gesetzentwurf der Staatsregierung hat die CSU Landtagsfraktion einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Demzufolge soll bei Gemeinde- und Landkreiswahlen wieder das Sitzverteilungsverfahren nach D´Hondt angewandt werden. Dieses war2010 mit einstimmigem Beschluss des Landtags zugunsten des Hare/Niemeyer (Hamilton-Verfahren) abgeschafft worden, weil sich mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren die Sitzzuteilung gerechter ermitteln lässt. Dies kommt v.a. kleineren Gruppierungen zugute. Das erkennt zwar auch die CSU an, sie begründet ihren Vorstoß trotzdem folgendermaßen: „(…)Das Verfahren nach Hare-Niemeyer bildet zwar den Wählerwillen hinsichtlich kleinerer Parteien und Wählergruppen tendenziell besser ab, kann aber unter Umständen dazu führen, dass auch Parteien und Wählergruppen Sitze erhalten, die nur sehr wenige Stimmen auf sich vereinigen konnten. Damit besteht gerade bei einem weiteren Erstarken populistischer Parteien die Gefahr der Zersplitterung der entsprechenden Gremien mit der Folge, dass deren Arbeit über Gebühr erschwert wird (…).“ Dieser Auffassung erteilen wir eine klare Absage. Wir sind der Auffassung, dass ein solcher Antrag zum Schutz und zur Wahrung eines demokratischen Grundverständnisses nur abgelehnt werden kann und sehen darin ganz klar einen Machtmissbrauch der CSU Fraktion, allein zu dem Zweck, parteipolitische Konkurrenz möglichst mit einfachen Mitteln ausschalten zu können. Eine Rückkehr zum Verfahren nach D´Hondt lehnen wir eindeutig ab. Dies kam auch ganz klar beim Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER am 18. März 2017 im Maximilianeum zum Ausdruck, bei dem der Kreisvorsitzende Hans Friedl für die FREIEN WÄHLER aus dem Landkreis teilnahm. Die Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen im Landtag sieht das ähnlich wie die FW-Landtagsfraktion und hat einen Antrag gestellt, zum D’Hondt Verfahren eine Expertenanhörung durchzuführen. Dem wurde im federführenden Ausschuss für Innere Sicherheit und Kommunales zugestimmt. Seitens der FREIEN WÄHLER wird Herr Prof. Dr. Grabmeier, Technische Hochschule Deggendorf, als Experte für diese Anhörung benannt werden.