Kommunaler Energietag Juni 2010

Informationsveranstaltung der
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Energiewende ist ein Kernthema der Freien Wähler
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat in Emmering (Landkreis Fürstenfeldbruck) ihren ersten kommunalen Energietag durchgeführt. Eingeladen waren alle Mandatsträger aus ganz Bayern und der Besuch dieser Veranstaltung war trotz der Urlaubszeit mehr als beachtlich.
Vordergründiges Ziel dieser Veranstaltung, die in den folgenden Wochen und Monaten in weiteren Regionen abgehalten wird, den Kommunen die aktuellen politischen Rahmenbedingungen in Bezug auf die erneuerbaren Energien zu erläutern und anhand von bereits angestoßenen und durchgeführten Beispielen aus der Praxis einen Erfahrungsaustausch anzubieten. Aus diesem Grunde wurde für die erste Veranstaltung dieser Art der Landkreis Fürstenfeldbruck gewählt, die mit verschiedenen Projekten bereits eingehende Erfahrungen sammeln konnten.
„Dass die fossilen Energieträger im Laufe der nächsten Jahre immer teurer werden, dass sie die Umwelt extrem belasten und dass wir eine Generation Zeit haben, eine Energiewende herbeizuführen und dass wir jetzt beginnen müssen“, mit diesen Worten stimmte Organisator Gottfried Obermair auf die folgenden Vorträge ein.
Hubert Aiwanger, Landesfraktionsvorsitzender der Freien Wähler rügte in seiner Begrüßung den „Zick-Zack-Kurs“ der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung zum Thema Energie. Das merkt man ganz deutlich am Beispiel der Novellierung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG), das zum 1. Juli drastisch gekürzt, bzw. ganz komplett gestrichen werden soll. Diese Uneinigkeit zeigt sich alleine schon, dass der Bundesrat dieses Vorhaben vorerst gestoppt hat und der Vermittlungsausschuss tätig werden muss, der wiederum in seiner Beratung vom 16. Juni zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung eine Entscheidung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll.
Dr. Hans-Jürgen Fahn, Sprecher für Umwelt und Klima der Freien Wähler, ging nochmals deutlich auf die bei der letzten Landesdelegiertenversammlung deutlich abgestimmten Resolution der Freien Wähler für eine zukunftsfähige Energiepolitik ein. Oberstes Ziel muss sein, die Energieversorgung Bayerns bis zum Jahr 2030 vollständig durch erneuerbare Energien abzudecken. Dazu fordern die Freien Wähler verlässliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zur Förderung der Photovoltaik einerseits und an dem bestehenden Beschluss zum Atomausstieg festzuhalten. Ebenfalls, und ohne diese Maßnahme können die Ziele nicht erreicht werden, die Aufnahme des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung. Erschreckend sei auch noch, so Fahn, dass sich gerade mal 16 von 71 Landkreisen in Bayern intensiv mit dem Thema der regenerativen Energien beschäftigen.
Birgit Baindl stellte die bisherigen Erfolge und Ziele von „ZIEL 21 (Zentrum Innovative Energien)“ im Landkreis Fürstenfeldbruck vor. Als weiterer Referent musste Bürgermeister Johann Thurner (Mammendorf) besonders in seiner zusätzlichen Funktion als Bürgermeistersprecher im Bayerischen Gemeindetages bekennen, dass man noch eine sehr weiten Weg vor sich habe, die gesteckten Ziele zu erreichen, da die Verbrauchszahlen trotze bisher erzielter Einsparungen im Energieverbrauch bestenfalls stagnierende Werte haben.
Architektin Gaby Fröhlich erläuterte die Inhalte eines Energienutzungsplanes die durch Robert Philipp als weiteren Referenten zum Thema „Möglichkeiten kommunaler Instrumente von Energieeffizienzmaßnahmen im Bestand und Neubau“ ergänzt wurden. Was eine kommunale Energieleitplanung beinhaltet, welche Vorteile diese für die Kommunen hat und welche Einschränkungen damit verbunden sein könnten, präsentierte Stadtplaner Harald Hildebrand.
In seiner abschließenden Zusammenfassung machte Hubert Aiwanger nochmals deutlich, wie wichtig die Energiewende sowohl in ökologischer als auch ökonomischer Sicht für uns alle ist und dass wir aus alle aus den Vorträgen dieser Veranstaltung etwas mit nach Hause nehmen und umsetzen können. Dem Wunsch der Teilnehmer, diese Art der Veranstaltung auch in anderen Regionen durchzuführen, wird auf jeden Fall nachgekommen.
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Freie Wähler fordern mit Nachruck Anschluss an GfA
Fürstenfeldbruck – Kürzlich trafen sich zum traditionellen jährlichen Informationsaustausch die Mitglieder Kreisverbände der Freien Wähler des Landkreises Fürstenfeldbruck unter ihrem Vorsitzenden Michael Leonbacher mit den Kollegen aus Dachau mit ihrem Vorsitzenden Franz Eichinger. Als Gäste konnten beide Kreisvorsitzende die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Markus Reichhart und Manfred Pointner begrüßen.
Schwerpunktthema war in diesem Jahr die direkte Anbindung für Müllfahrzeuge an die GfA (Gesellschaft für Abfallwirtschaft) in Geiselbullach. Zum wiederholen Male wurde gemeinsam die Anbindung an die Bundesstraße 471 gefordert, um die Verkehrsbelastung für Olching zu mindern. Nach dem Abschluss der Planungen für das neue Gewerbegebiet in Bergkirchen direkt neben der Autobahn muss dieser Anschluss nun endlich realisiert werden. Dafür werden sich beide Kreisverbände im Rahmen ihrer Möglichkeiten intensiv einsetzen.
Einig war man sich auch darüber, die zivile Luftfahrt in Nahbereich nicht auszubauen. Dieser Standpunkt beinhaltet auch ein klares Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen Franz-Josef-Strauß sowie einer zivilen fliegerischen Nutzung des Flughafengeländes Fürstenfeldbruck.
Im Bereich der neu zu bildenden Realschulen wird das „Gemurkse“ der Bildungspolitik des Kultusministeriums äußerst kritisch gesehen, da jegliches durchgängige Konzept und auch die dafür erforderlichen finanziellen Mitteln fehlen. Bildungspolitik darf nicht auf den Schultern der Schüler und Eltern ausprobiert und zu Lasten der Kommunen erfolgen, so das gemeinsame Echo aus beiden Kreisverbänden.

Arbeitstreffen "Am Petersberg"
Kreisvorstandschaft Fürstenfeldbruck u. Dachau
sowie den Landtagsabgeordneten Manfred Pointer u. Markus Reichhart
(vordere Reihe u. hintere Reihe auf Bild jeweils ganz rechts)
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Hubert Aiwanger
(Fraktionsvorsitzender im Landtag u. Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER
Auftritt
im Festzelt Maisach)
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Lesen Sie selbst
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Gemeinsam
!! NEIN !!
zur Flughafenerweiterung Oberpfaffenhofen

Landtags- u. Bezirktagskandidaten (-in) der FREIEN WÄHLER aus den Landkreisen Starnberg, Fürstenfeldbruck u. München bei der Demo in Weßling am 20. Juli 2008

ÜBER DEN WOLKEN –IN UNSERER LANDSCHAFT
(frei nach REINHARD MEY)
1. Wind Nord-Ost Startbahn Dornier,
bis hier hört man die Motoren,
es tut in den Ohren weh –
wär’ ich nur nicht hier geboren.
Unsere Fensterscheibe bebt,
wenn die Düsen alle pfeifen.
Es ist schlimm, wenn man hier lebt –
zu spät werdet ihr´s begreifen.
Refrain:
In unsrer Landschaft
wird der Lärm dann bald fürchterlich sein,
unsre Nerven werden zittern, oh Mann.
Unsre Kinder werden schreien und dann –
alles, was uns schön und lauschig erschien,
ist für immer dahin.
2. Lange sah’n wir machtlos zu,
wie Politiker bescheißen.
Wir versuchten ab und zu
unsren Widerstand zu leisten,
unsre Hoffnung hat nun schon
jenen wínz´gen Punkt verloren
und von fern klingt monoton
schon das Dröhnen der Motoren.
Refrain:
In unsrer Landschaft
wird der Lärm dann bald fürchterlich sein,
unsre Nerven werden zittern, oh Mann.
Unsre Kinder werden schreien und dann –
alles, was uns schön und lauschig erschien,
ist für immer dahin.
3. Wer jetzt glaubt, es ist vorbei,
der kennt leider nicht die Leute.
Mit ner Riesensauerei
planen Gauner ihre Beute.
DASA EDMO oder so,
das sind jetzt die Zauberworte
und bald wären wir so froh,
gäb´s noch Dornier und Konsorten.
Refrain:
Unsere Landschaft
wird dann bald zugebaut sein,
viele Menschen werden kommen – oh je,
liebenswertes Seenland ade –
alles, was uns schön und lauschig erschien,
ist für immer dahin.
Text von www.fluglaerm-demo.de