erstellt von Bernd Heilmeier

13.01.2018
Hans Friedl begrüßt Koalitionsvertrag

Ein Artikel der digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 07.11.2018 http://sz.de/1.4198991 Landkreis Fürstenfeldbruck, 07.11.2018 Hans Friedl begrüßt Koalitionsvertrag ====================================== Bayern wird nach Einschätzung des neuen Landtagsabgeordneten Hans Friedl (Freie Wähler) aus Alling "sozialer, liberaler und ökologischer". Friedl macht dies an 20 Punkten des Koalitionsvertrages mit der CSU fest, die die Handschrift der Freien Wähler tragen. Wichtigster Punkt sei dabei die Kompensation für die entfallenen Straßenausbaubeiträge. Friedl sieht sich als Hauptinitiator bei den FW für die Abschaffung der Ausbaubeitragssatzungen und begrüßt, dass auch eine Härtefallregelung mit dem Stichtag 1. Januar 2014 vorgesehen sei. Ganz wichtig ist ihm auch, dass es zusätzlich zum Familiengeld einen Zuschuss von 100 Euro gibt, wenn ein Kind ab dem zweiten Lebensjahr eine Kindertagesstätte besucht. Sozialer und familienfreundlicher werde Bayern durch die "Gebührenfreistellung aller Kindergartenjahre", wie Friedl der Presse mitteilte. Liberaler werde Bayern durch den Verzicht auf einen dritten Nationalpark. Dadurch würden die Betroffenen nicht in das Korsett der Nationalparkvorschriften eingeschnürt.

 

am Montag dieser Woche fanden die Nominierungsveranstaltungen der Freien Wähler Fürstenfeldbruck für die Landtags- und Bezirkstagskandidaten im Wahlkreis 118 – Fürstenfeldbruck-Ost statt. Zu der gut besuchten Veranstaltung kamen neben den 21 Stimmberechtigten der Freien Wähler Kreisvereinigung auch der Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo, der stellvertretende Landrat des Landkreises München, Otto Bußjäger, die gesamte Kreistagsfraktion und der Kreisvorsitzende aus dem Starnberger Landkreis Matthias Vilsmayer sowie viele interessierte Besucher in das Hotel Mayer in Germering. Der Kreisvorsitzende Hans Friedl begrüßte kurz die Anwesenden, bevor er das Grußwort an Prof. Dr. Piazolo übergab, der die positive Stimmung in seiner Rede nutzte um über die Verdienste der Freien Wähler zu sprechen, von der Abschaffung der Studiengebühren, den Druck wir auf die CSU ausgeübt haben bis es jetzt zu einer Umstellung zurück auf G9 kam und nun geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) die mehr als ungerecht ist und zu der es nun ein Volksbegehren geben wird. Für Piazolo ist klar, der CSU „geht die Düse“ bei der kommenden Wahl da es dann mit der Alleinherrschaft vorbei sein wird. Als Versammlungsleiter wurde der Sprecher der Kreistagsfraktion Michael Leonbacher gewählt, der souverän durch die beiden Wahlgänge führte. Als erstes wurde ohne Gegenkandidaten der Direktkandidat für den Bezirkstag Dr. Michael Schanderl (54) Bürgermeister von Emmering und Bezirksrat) in geheimer Wahl mit 18 Stimmen, einer Enthaltung und 2 Gegenstimmen nominiert. In seiner Rede wies Dr. Schanderl auf die vielfältigen Probleme hin die derzeit für den Bezirkstag bestehen, vor allem aber auf die problematische Finanzsituation des Bezirks der hier von der Landregierung im Stich gelassen wird und nun via höherer Kreisumlage seine künftige Finanzierung sicherstellen muss. Auch die Problematik des geringen Wissens über die Arbeit des Bezirkstags in der Bevölkerung sprach er an. Das der Kreistag über 1,8 Mrd. Euro für soziale Hilfen, Hilfe zur Pflege, Bildung und kulturelle Aufgaben inzwischen jährlich aufwende sei den meisten Bürgern nicht bewusst. Ein weiteres wichtiges Thema ist für ihn der bezahlbare Wohnraum der soweit es in den Liegenschaften des Bezirks möglich ist realisiert wird, so wurden auf dem ehemaligen Gelände des Bezirkskrankenhauses Haar bisher schon 150 Wohnungen gebaut. Unter großem Beifall schloss er seine Rede und versprach sich weiterhin im Kreis für die Schwachen stark zu machen. Weiter wurden Fee Huber (Rechtsanwältin und FW Vorstand Olching) und Josef Heckl (Erster Bürgermeister von Mammendorf und Kreisrat) als Listenkandidaten für den Bezirkstag bestätigt. Als Direktkandidat für den Landtag wurde ebenfalls ohne Gegenkandidaten Hans Friedl (60), Unternehmer, Nebenerwerbslandwirt, langjähriger Gemeinderat und Kreisvorsitzender der Freien Wähler einstimmig mit einer Enthaltung gewählt. Hans Friedl nahm nun in seiner Rede noch einmal verschärft das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) aufs Korn, deren Initiator er ist und erklärte, dass er schon vor Jahren damit begonnen hatte den Fraktionssprecher im Landtag Hubert Aiwanger und andere Mitglieder des Landtages davon zu überzeugen, dass viele Bürgerinnen und Bürger oft am Rande der Verzweiflung stehen, wenn ihnen ein Gebührenbescheid von 20, 30 oder gar 60.000 Euro uns Haus flattert. Die Straßen, so Friedl, wurden von den Bürgern schon einmal mit den Erschließungskosten bezahlt und der Gemeinde übergeben. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass nun 30 oder 40 Jahre später die Anlieger noch einmal zur Kasse gebeten werden und das nun meist im höheren Alter. Erschwerend komme hier noch hinzu, dass die nun seit knapp einem Jahr geltende EU-Kreditrichtlinie es oft unmöglich macht im Alter noch einen Kredit zu bekommen. Was bleibt ist dann bei einigen der Verkauf des Hauses. Das kann es wirklich nicht sein und deshalb werden wir die Strabs abschaffen ruft Friedl unter großem Beifall, auch wenn Bocklet schon erklärt hat die CSU werde den Freien Wählern das Thema abnehmen. Es ist wie es immer ist, die CSU bewegt sich nur auf Druck, entscheidend ist jedoch für ihn das die Strabs fällt. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die katastrophale Verkehrssituation im Ballungsraum München und speziell im Münchner Westen, die so Friedl durch Freiham noch weiter verschärft werden. Die Landesregierung hat hier alles verschlafen was man verschlafen kann, vom Ausbau der S4 über die Erweiterung der U-Bahn in den Westen bis hin zum fehlenden Autobahn Südring, weshalb tägliche Staus auf dem Nordring und vor dem Allacher Tunnel die Folge sind. Er will sich daher im Landtag für ein umfassendes Mobilitätskonzept einsetzen. Auch für ein Einwanderungsgesetzt nach kanadischem Vorbild will sich Friedl stark machen, damit Bayern über den Bundesrat der Bundesregierung Druck macht. Wie Schanderl ist ihm auch das Thema bezahlbarer Wohnraum ein großes Anliegen, deshalb werde er sich im Falle seiner Wahl stark machen für einen Wohnbauförderung die auch diesen Namen verdient. Er schloss seine Rede unter großem Beifall noch einmal mit einem Hinweis auf die Strabs die in 2018 endgültig abgeschafft wird. Als weiterer Listenkandidat wurde Bernd Heilmeier (58), Prokurist, Fraktionssprecher im Eichenauer Gemeinderat und stellvertretender Kreisvorsitzender, bestätigt.

Foto: Peter Knoll